NOZ: CSU: Mit Pkw-Maut kommt Gerechtigkeit
(ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Mit Pkw-Maut kommt
Gerechtigkeit
"Wer unsere Straßen nutzt, muss zahlen" - Hasselfeldt sieht
Wahlversprechen eingelöst
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem
Kompromiss mit der EU über die Pkw-Maut das "Verhandlungsgeschick"
von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgehoben.
"Wir als CSU halten damit unser Wahlversprechen ein. Wir stehen zu
dem, was wir ankündigen - auch dann, wenn es Gegenwind gibt", sagte
Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Dobrindt habe in monatelangen Gesprächen ein Ergebnis erzielt, das
alle Vorgaben der EU erfülle. Das europäische Recht werde eingehalten
und die Deutschen würden durch Maut-Zahlungen nicht zusätzlich
belastet, sondern sogar mehr herausbekommen, wenn sie besonders
umweltschonende Autos fahren. "Vor allem kommt es der CSU darauf an,
dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: alle,
die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", betonte Hasselfeldt.
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Datum: 01.12.2016 - 23:00 Uhr
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