Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
(ots) - Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen
offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und
Verderb ins Ziel zu prügeln. Anders kann man die gestern vorgestellte
Gesetzesvorlage mit ihrem Festhalten am Niederlausitzkreis und den
Einkreisungen der Städte wohl nicht werten. Für den Lausitzer Woidke
zählt es wohl nicht mehr, dass viele Stimmen den neuen Kreis schlicht
für zu groß halten. Oder dass in kürzester Zeit schon deutlich mehr
als zehntausend Menschen gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben
haben. Stattdessen spricht man in Potsdam von "Fusionsbefehlen" und
dem "Untergang" von kreisfreien Städten und Landkreisen. Was fachlich
sogar korrekt sein mag, nach außen aber fatal wirkt. Denn es zeigt am
Ende einmal mehr, wie weit sich die rot-rote Landesregierung mit
ihrem Prestigeprojekt mittlerweile von den Bürgern im Land entfernt
hat.
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Datum: 01.12.2016 - 16:47 Uhr
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