WAZ: Mit Vollgas in den Populismus
- Kommentar von Alexander Marinos zu Bußgeldern
(ots) - So könnte er also aussehen, der "Populismus der
Mitte": Wer mehr verdient, soll bei Verkehrsverstößen auch stärker
zur Kasse gebeten werden. Klingt zunächst gut, der Beifall des
"kleinen Mannes" ist Innenminister Jäger sicher. Nur umsetzbar ist
das leider nicht, ohne ein bürokratisches Monster zu schaffen
und/oder den Datenschutz gegen die Wand zu fahren. Und mit
Gerechtigkeit hat es auch nichts zu tun.
Sofern die Schmerzhaftigkeit von Bußgeldern (auch) von der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Sünders abhängt, müsste neben dem
individuellen Einkommen auch dessen Vermögen ermittelt werden. Oder
warum sollte Kapital aus einem Erbe hier einmal mehr verschont
bleiben? Weil es Usus ist, immer nur die im Beruf Erfolgreichen - und
damit einen großen Teil der Leistungsträger unserer Gesellschaft - zu
schröpfen? Wer viel Vermögen hat, aber wenig verdient, zahlt geringe
Bußgelder - und umgekehrt?
Jäger fährt mit seinem Vorschlag in die falsche Richtung. Wer
notorische Raser empfindlich treffen will, muss ihnen konsequenter
den Führerschein wegnehmen. Für ein paar Wochen. Oder auch für immer.
Das tut jedem weh, ganz gleich, wie hoch das Einkommen ist.
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Datum: 29.11.2016 - 12:24 Uhr
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