neues deutschland: Umgang mit deutschen Geheimdiensten: Außer Kontrolle
(ots) - Man gewinnt einmal mehr den Eindruck, als sei die
Opposition im Bundestag aus Sicht von Union und SPD lediglich
lästiges Beiwerk. Ihre Kontrollfunktion soll so weit wie möglich
eingeschränkt werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Streit um den
Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieser steht
eigentlich bald der Linksfraktion zu, doch die Union will per
Geschäftsordnungsänderung erreichen, dass sie den Posten nicht
abgeben muss. Große Möglichkeiten hat das PKGr ohnehin nicht, weil
die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, aber sicher
ist sicher. Für die Regierungsparteien ist es entscheidend, dass sie
die Zügel in der Hand halten. Ebenso zu bewerten ist die baldige
Installation eines Ständigen Bevollmächtigten des Kontrollgremiums
durch die Koalitionsfraktionen. Er wird wohl an Informationen
herankommen, die den Mitgliedern des Gremiums vorenthalten bleiben.
Dabei wäre zumindest eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste
geboten. Auch für deren Abschaffung gibt es gute Gründe, wenn man
etwa die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des
NSU sowie die Überwachungsaffäre um NSA und BND betrachtet. Zu diesen
Skandalen konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse
eingerichtet werden, deren Arbeit allerdings oft behindert wurde.
Zusätzlich sind präventive Maßnahmen notwendig. Doch diese werden
ausbleiben, solange die Opposition hierfür nicht die rechtliche
Grundlage erhält.
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Datum: 29.11.2016 - 11:56 Uhr
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