Westfalenpost: Längst überfällig / Kommentar von Carsten Menzel zur Türkei-Resolution des EU-Parlaments
(ots) - Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament dafür
gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu
legen. Zwar ist diese Aufforderung weder für die Kommission noch für
die Mitgliedsstaaten bindend, aber es ist ein klares Signal der
Europapolitiker: Ein Staat, der die Grund- und Menschenrechte nicht
achtet und sich nicht klar zur Demokratie bekennt, ist in Europa fehl
am Platze.
Gegner eines Abbruchs der Verhandlungen führen stets als Argument
an, dass damit auch Einflussmöglichkeiten schwinden. Das darf aber
nicht zum Generalargument werden. Präsident Erdogan führt das Land am
Bosporus immer weiter in eine Präsidialdiktatur; Zehntausende sind
weitgehend willkürlich verhaftet oder als Staatsbedienstete entlassen
oder suspendiert worden. Von unabhängiger Justiz kann kaum noch die
Rede sein. Einer solchen Entwicklung kann die EU, die sich auch als
Wertegemeinschaft versteht, nicht tatenlos zusehen. Insofern ist
alleine die Forderung nach einem Einfrieren der
Beitrittsverhandlungen ein richtiger und vor allem überfälliger
Schritt.
Es bleibt nur zu befürchten, dass die Verantwortlichen in der
Türkei sich erst beeindrucken lassen, wenn es um wirtschaftliche
Restriktionen und deren Wirkung geht. Davon ist die EU aber noch weit
entfernt.
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Datum: 24.11.2016 - 13:51 Uhr
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