WAZ: Frustrierender Freispruch
- Kommentar von Lutz Heuken zum Freispruch der
Mitglieder der Salafisten-"Polizei"
(ots) - Zwischen Staunen und Zorn - so dürften die
Reaktionen auf das Urteil des Wuppertaler Landgerichts ausfallen:
Freispruch für alle "Scharia-Polizisten", die in Warnwesten
provozierend durch Wuppertal gezogen waren. Ein Urteil, das auf den
ersten Blick fürwahr schwer erträglich ist, das Fachleute aber
erwartet hatten. Diese enorme Diskrepanz zwischen der widerlichen
Provokation der Salafisten und der Strafbarkeit ihres Vorgehens macht
den Fall der "Scharia-Polizei" so besonders: Die radikalen Islamisten
haben die Justiz ausgetestet, wohl wissend, dass man ihnen bei
solchen Aktionen wenig anhaben kann. Mit Neonazis verbindet die
Islamisten eben nicht nur eine faschistische Ideologie, auch die
ständige Provokation des demokratischen Rechtsstaats gehört zum
gemeinsamen Repertoire.
Der Rechtsstaat ist - wie in diesem Fall - in seiner Konsequenz
manchmal schwer zu akzeptieren; eine Alternative zur Herrschaft des
Rechts aber darf es nicht geben. Jenseits des frustrierenden
Freispruchs gibt es genügend Möglichkeiten, den Druck auf die
gefährliche Salafistenszene zu erhöhen. Die Demokratie ist nicht
wehrlos. Auch wenn es manchmal so erscheint.
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Datum: 21.11.2016 - 12:19 Uhr
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