Vereinsverbot gegen "Die Wahre Religion": 47 Terrorverdächtige aus NRW hatten vor Ausreise Richtung Syrien oder Irak Kontakt zu LIES!-Ständen
(ots) -
Von den 140 Islamisten, die vor ihrer Ausreise nach Syrien oder in
den Irak Kontakt zu dem inzwischen verbotenen Verein "Die Wahre
Religion" hatten oder an Lies!-Aktionen teilgenommen haben, stammen
47 aus Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus dem Verbotsantrag des
Bundesinnenministeriums hervor, der dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegt.
Aus Baden-Württemberg sind demnach mindestens 35 entsprechende
Personen ausgereist, aus Hessen mindestens 31, aus Bayern 15 und aus
Hamburg 12.
Im Verbotsantrag heißt es wörtlich: "Das Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse zeigt, dass Ausreiseaktivitäten nach Syrien bzw. in den
Irak kein Zufall sind, sondern ein Teilziel der Organisation,
mindestens aber von ihr billigend in Kauf genommen werden."
Beim Vorgehen gegen salafistische Hassprediger und islamistische
Terror-Anwerber beklagen die Ermittler eine restriktive
Kronzeugen-Regelung in Deutschland und rechtliche Einschränkungen bei
Abhörmaßnahmen: "Schaut man in andere europäische Länder,
insbesondere in die, wo die Mafia verfolgt wird, kann man
feststellen, dass die italienischen Ermittlungsbehörden ganz andere
Abhör-maßnahmen gestattet bekommen als wir", so Oliver Huth vom Bund
Deutscher Kriminalbeamter. "Wenn die Politik hier möchte, dass wir
solche Organisationen zerschlagen und erfolgreicher sind, brauchen
wir einen anderen Baukasten." Huth fordert konkret die Möglichkeit
zur technischen Überwachung von Wohnungen und Gefängniszellen.
Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 20.11.2016, 19:30 Uhr im WDR
Fernsehen) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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Datum: 18.11.2016 - 10:45 Uhr
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