taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldtüber den überhöhten CO2-Ausstoß von Autos: Entmachtet die Mauschler
(ots) - Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der
Lage, die Autokonzerne vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich
die jüngsten Erkenntnisse zu überhöhten Abgaswerten nicht
interpretieren.
Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann
Alexander Dobrindt seine Rolle vor allem darin gesehen, den Skandal
herunterzukochen: Selbst wenn die gemessenen Werte ein Vielfaches des
Erlaubten betrugen, sah das Verkehrsministerium das als
unproblematisch und legal an - trotz klarer gegenteiliger Gutachten.
Beim CO2-Ausstoß, der laut einer neuen Untersuchung im Schnitt 40
Prozent höher ist als von den Herstellern angegeben, wiederholt sich
die industriefreundliche Haltung: Eigene Messergebnisse seiner
Untersuchungskommission hält Dobrindt seit Monaten geheim. Und im
Fall von Volkswagen erklärte das Verkehrsministerium offenbar die
CO2-Werte für okay, nachdem das Unternehmen zuvor bereits eine
massenhafte Manipulation eingestanden hatte.
Unterlagen, aus denen der Stern zitiert, belegen, was sich schon
an anderer Stelle gezeigt hat: Das Verkehrsministerium stimmt seine
Aktivitäten in Sachen Abgas regelmäßig mit den betroffenen Konzernen
ab. Nicht die Kontrolle der Unternehmen steht im Mittelpunkt, sondern
die Vertretung ihrer Interessen.
In Dobrindts Haus, wo Briefe schon mal "mit industriefreundlichen
Grüßen" unterschrieben werden, ist diese Haltung so fest verankert,
dass eine andere Herangehensweise aussichtslos erscheint. Die
Konsequenz aus der Mauschelei kann darum nur sein, dem
Verkehrsministerium und dem ihm unterstellten Kraftfahrtbundesamt die
Zuständigkeit für die Abgasüberwachung zu entziehen und sie ins
Umweltressort zu verlagern.
Denn auch wenn das in Deutschland offenbar nicht
selbstverständlich ist: Bei Abgasgrenzwerten geht es nicht um
Industriepolitik - sondern um den Schutz von Klima, Umwelt und
Gesundheit.
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Datum: 17.11.2016 - 11:30 Uhr
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