neues deutschland: Geisterfahrer Schäuble - über die Pläne zur Autobahn-Teilprivatisierung
(ots) - Es ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung: Wenn
der Staat weiter die Kosten für Bau und Instandhaltung der Autobahnen
trägt, ist dies dank der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken ein
preiswerter Finanzierungsweg. Wenn man jedoch Versicherungen und
Fondsgesellschaften ins Boot holt, wird dies angesichts hoher
Renditeerwartungen ein teures Vergnügen.
Dennoch plädiert der Bundesfinanzminister für letzteres - und
macht nun Ernst: Nach dem Willen von Wolfgang Schäuble soll fast die
Hälfte der Anteile der im Zuge der Länderfinanzreform geplanten
Bundesfernstraßengesellschaft privatisiert werden. Nun zeigt sich
auch, warum die Bundesregierung an der ebenso unbeliebten wie
juristisch fragwürdigen Pkw-Maut festhält. Es geht eben nicht nur
darum, einige CSU-Politiker bei der Stange zu halten, sondern auch um
künftige Einnahmen für private Investoren - bzw. die Altersversorgung
der Kunden von Lebensversicherungen und Privatrentenverträgen.
Nicht nur rein rechnerisch wäre die Autobahnprivatisierung der
schlechteste Weg. Auch würde sich der Staat ohne Not eine mächtige
Hürde für die Verkehrswende in den Weg stellen, die man im Klimaplan
gerade festgeschrieben hat. Es geht künftig nicht um mehr profitable
Autobahnen zum Wohle privater Investoren, sondern um
Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf die Schiene. Insofern
betätigt sich Finanzminister Schäuble gerade als Geisterfahrer.
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Datum: 13.11.2016 - 12:07 Uhr
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