Kohleschwarzer Tag für die Klimapolitik: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Scheitern des Klimaschutzplanes 2050
(ots) - Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel 
legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen 
Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die 
Krise - Gerade nach dem Sieg von Donald Trump in der amerikanischen 
Präsidentschaftswahl, müsste Deutschland mit einem ambitionierten 
Klimaschutzplan Stärke zeigen - Bundeskanzlerin Merkel stellt wieder 
einmal die kurzsichtigen Profitinteressen der Energie- und 
Automobilkonzerne sowie der Lebensmittelindustrie über den 
Klimaschutz
   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vorläufige Scheitern
des Klimaschutzplanes 2050 als Offenbarungseid einer ehemals im 
Klimaschutz führenden Nation. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 
und der Wirtschaftsflügel der Union haben ihr Veto gegen den Plan 
eingelegt. Grund für das vorübergehende Aus des Klimaschutzplanes 
waren Widerstände der Kohlelobby innerhalb beider 
Regierungsfraktionen gegen den vom Umweltministerium geplanten 
Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer 
Braunkohletagebaue. Schon vorher hatten der Wirtschaftsflügel der 
Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium jede Regelung zum 
Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des 
Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert.
   "Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der designierte US-Präsident Trump
angekündigt hat, das Welt-Klimaschutzabkommen zu verlassen, erweisen 
sich Deutschland und die Europäische Union als handlungsunfähig", 
sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die 
Klimapolitik dieser Bundesregierung krankt seit Jahren daran, dass 
sie immer neue Ziele verkündet, aber keine wirkungsvollen Maßnahmen 
beschließt. Wir brauchen einen klaren Zeitplan zum Ausstieg aus der 
Kohleverstromung und zum sofortigen Einstieg in die saubere und 
weitgehend CO2-freie Mobilität. Sonst werden die Klimaziele der 
Regierung scheitern."
   Müller-Kraenner weist Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld daran 
zu, dass die deutsche Klimapolitik seit Jahren nicht vorankommt. 
Bundeskanzlerin Merkel moderiere, beziehe aber keine klare Position. 
Diese Haltungslosigkeit, nicht nur in klimapolitischen Fragen, lasse 
eine klare Orientierung vermissen. Das sei gerade zu einer Zeit, in 
der Populisten und Demagogen den internationalen Klimaschutzvertrag 
erneut in Frage stellen, verantwortungslos.
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Datum: 09.11.2016 - 05:31 Uhr
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