taz-Kommentar von Silke Mertinsüber das Asylangebot für türkische Dissidenten
(ots) - Es ist vorbei
Oft weiß man schon lange vor der Trennung, dass die Beziehung
nicht mehr zu retten ist. Aber keiner will es aussprechen, denn erst
dann wird es real und damit unumkehrbar. Zwischen der Türkei und
Europa ist es nicht anders. Die Regierung in Ankara hat die türkische
Demokratie erst zu einer Demokratur und dann zu einer Autokratie
umgebaut; nun verwandelt sich die Türkei vor unseren Augen in eine
Diktatur.
Auch wenn die EU-Beitrittsverhandlungen noch nicht abgebrochen
sind und türkische Vertreter weiterhin in allerlei gemeinsamen Räten
und Gremien sitzen, ist längst klar: Es ist vorbei. Wenngleich über
die Todesstrafe noch nicht abgestimmt wurde, gehört die Türkei nicht
länger zur europäischen Wertegemeinschaft. Ein Beitritt zur EU oder
auch nur eine Annäherung ist derzeit so wahrscheinlich wie die
Einführung der Homo-Ehe in Saudi-Arabien.
Der erste, der das Unvermeidliche halbwegs offen ausspricht, ist
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Alle
kritischen Geister könnten in Deutschland Asyl beantragen, betonte
er. Das gelte ausdrücklich nicht nur für Journalisten. Formal spricht
er nur Selbstverständliches aus: Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht. So steht es im Grundgesetz. Doch wann hat es das zuletzt
gegeben, dass ein deutscher Regierungsvertreter Dissidenten eines
anderen Landes auffordert, in Deutschland Schutz zu suchen?
Roths Äußerung ist eine klare Botschaft an den türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er soll wissen, was man im
Auswärtigen Amt von ihm hält: nichts. Das Verhältnis ist zerrüttet,
auch wenn der Gesprächsfaden noch nicht ganz abgerissen ist. Erdogan
hat sich für einen anderen Weg als den europäischen entschieden.
Demokratie war für ihn immer nur eine von mehreren Optionen, um an
der Macht zu bleiben - ein Mittel zum Zweck. Natürlich kann man noch
mit ihm reden. Nur zu sagen gibt es nichts mehr.
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Datum: 08.11.2016 - 10:19 Uhr
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