Rheinische Post: Kommentar /
Zeichen gegen Erdogan
= Von Matthias Beermann
(ots) - Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen
Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem
Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem
gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und
lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in eine Diktatur - und
damit weiter weg von Europa. Aus Brüssel und Berlin kam dazu lange
nur betretenes Schweigen. Die EU hat sich unter Führung der
Bundeskanzlerin mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht. Aber das
darf nicht länger als Entschuldigung dienen. Das Maß ist voll. Die
Türkei, die Erdogan anstrebt, ein autoritär geführtes Land mit
Todesstrafe, gehört nicht nach Europa. Deswegen müssen die
Beitrittsgespräche jetzt mindestens unterbrochen werden. Sie machen
derzeit keinen Sinn. Schlimmer noch: Wenn die EU jetzt mit Rücksicht
auf die Flüchtlingszusammenarbeit weiter so tut, als wäre nichts,
tritt sie ihre eigenen Werte mit Füßen. Erdogan ist ein Abbruch der
Gespräche sicherlich herzlich egal. Aber für seine Opfer wäre er ein
wichtiges Zeichen unserer Solidarität.
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Datum: 04.11.2016 - 15:58 Uhr
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