Bauindustrie zur Pkw-Vignette: Pkw-Vignette vor dem Durchbruch - Umstellung der Verkehrswegefinanzierung auf Nutzerfinanzierung kommt voran
(ots) - "Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für
die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts-
auf die Nutzerfinanzierung." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Peter Hübner die Entscheidung der EU-Kommission, ihren Widerstand
gegen die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung aufzugeben. "Für uns
kommt es jetzt darauf an, dass das Vignettenaufkommen für Planung,
Ausbau, Erhalt und Betrieb unserer Bundesfernstraßen gesichert wird.
Das kann am Ende nur erreicht werden, wenn das Vignettenaufkommen
nach dem Abzug der Systemkosten vollständig der neu zu gründenden
Infrastrukturgesellschaft Verkehr zugeführt wird."
Mit der Einführung einer Pkw-Vignette würde auch die vorerst
letzte Stufe des BMVI-Mautfahrplans umgesetzt, erläuterte Hübner. Mit
der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 km Bundesstraßen, der
Absenkung der Mautpflichtgrenze für Lkw auf 7,5 To zulässiges
Gesamtgewicht seien bereits 2015 wichtige Schritte vollzogen worden.
Mit jährlichen Mehreinnahmen von knapp 400 Mio. Euro. In diesem Jahr
seien bereits die Voraussetzungen für eine Ausweitung der Lkw-Gebühr
auf alle Bundesstraßen ab 2018 geschaffen worden, die dem
Bundesfernstraßenhaushalt jährlich 2 Mrd. Euro zuführen soll. Wenn es
nun auch noch zur Einführung der Pkw-Vignette käme, sei der
Systemwechsel von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung
weitgehend abgeschlossen.
Umso wichtiger ist es jetzt, bei der Gründung der
Infrastrukturgesellschaft Verkehr zügig voranzukommen, ergänzte
Hübner. Einführung der Pkw-Vignette und Gründung der
Infrastrukturgesellschaft seien für die Bauindustrie ein
geschlossenes Konzept, um die Finanzierungsgrundlagen für den
Bundesfernstraßenbau langfristig auf eine verlässliche Grundlage zu
stellen. Es sei deshalb wichtig, den Art. 90 Grundgesetz über die
Auftragsverwaltung noch in dieser Legislaturperiode anzupassen und
möglichst auch noch ein Gesetz über die Errichtung der
Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf den Weg zu bringen. Hübner:
"Hinter den Effizienzvorteilen dieses Systemwechsels tritt für uns
der reine Einnahmeeffekt aus der Pkw-Vignette deutlich zurück."
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Datum: 04.11.2016 - 06:26 Uhr
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