Märkische Oderzeitung: Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über folgendes Thema: Kommunale Spitzenverbände kündigen Gespräche mit dem Innenministerium zur Kreisreform aus
(ots) - Potsdam. Die Gespräche zur Funktionalreform
zwischen Innenministerium, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund
sind von den kommunalen Spitzenverbänden aufgekündigt worden. Das
berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe
(Donnerstag). In verschiedenen Arbeitsgruppen sollte bis Ende des
Jahres erörtert werden, wie Landesaufgaben auf die unteren
Verwaltungsebenen übertragen werden können. Nach einer ersten
Beratung vergangene Woche teilte der Landkreistag in einem Schreiben
an den Innenminister mit, dass man an weiteren Gesprächen nicht
teilnehmen werde. Die Landräte bemängeln, dass sie vor vollendete
Tatsachen gestellt werden sollten. Der Städte- und Gemeindebund
hatte schon Mitte Oktober eine Teilnahme abgesagt. Geschäftsführer
Karl-Ludwig Böttcher erklärte, dass auch an der heutigen Beratung zur
Übertragung der Aufgaben des Jugendamtes unter Federführung des
Bildungsministeriums kein Vertreter der kreisfreien Städte beteiligt
sein wird. Man habe sich vor allem daran gestoßen, dass von finalen
Beratungen die Rede war. Die Funktionalreform gilt als wichtige
Begründung für die Kreisreform und soll mit dieser Anfang 2017 in den
Landtag eingebracht werden. Zum 1. November hat zudem der bisherige
Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Rudolf Keseberg,
das Ressort gewechselt und übernahm die Zentralabteilung im
Kulturministerium. Die Stelle im Innenministerium soll neu
ausgeschrieben werden, hieß es am Mittwoch. In den vergangenen
Monaten gab es intern Auseinandersetzungen im Hause Schröter, welche
Abteilung die Funktionalreform vorbereiten soll. Im Landtag ist von
monatelanger Blockade und Verzögerungen die Rede.
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Datum: 02.11.2016 - 14:31 Uhr
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