Lausitzer Rundschau: Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg
Das Veto der Bürger
(ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den
umstrittensten Projekten seit Jahren. Und das, wo Startbahnen und
Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung
oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter
erhitzten. Dennoch: Das von Rot-Rot als Zukunftsprojekt bezeichnete
Vorhaben, das die Verwaltung den knapper werdenden Kassen und dem
Bevölkerungsverlust bis 2030 und darüber hinaus anpassen soll,
sprengt bisherige Betroffenheit. Hier geht es nicht um Bürger nur im
Speckgürtel oder nur im Oderland. Hier wird über Strukturen für alle
Bürger entschieden. Ihre gewählten Abgeordneten haben mehrheitlich
einem Leitbild dieser Reform zugestimmt. Das ist deren Wählerauftrag.
Doch wenn sich dagegen vehementer Widerstand formiert, hält die
Landesverfassung eine Art Veto bereit. Einspruch, nochmalige Prüfung
bis zu Ablehnung per Volksentscheid heißen die Mittel. Gut, dass die
Volksinitiative "Kreisreform stoppen" jetzt gestartet ist. Immerhin
kann sie Nachbesserungen erreichen. Ob sie gestoppt werden kann - es
wäre Brandenburgs erster erfolgreicher Volksentscheid.
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Datum: 01.11.2016 - 15:51 Uhr
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