taz-Kommentar von Felix Leeüber Sigmar Gabriels Kritik an Peking: China braucht Härte
(ots) - Über Sigmar Gabriels diplomatisches Geschick lässt
sich streiten. Es ist nachvollziehbar, dass die chinesische Regierung
verärgert ist, wenn der deutsche Wirtschaftsminister nun
Ãœbernahmegenehmigungen infrage stellt, die eigentlich in trockenen
Tüchern waren. Doch in der Substanz hat Gabriel völlig recht: Wer
China in dieser Phase zu nachgiebig gegenübertritt, wird im Spiel der
internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu den Verlierern gehören.
Peking hat sich in den vergangenen Jahren vor allem über
Großbritannien amüsiert. Die Briten haben jede Kritik an China
eingestellt und stattdessen geschleimt, wo es ging. Als die neue
Premierministerin Theresa May eine gefährliche und viel zu teure
Atompartnerschaft infrage stellte, haben chinesische Diplomaten aus
allen Rohren geschossen - bis London nachgegeben hat. Peking war
völlig klar, wie abhängig Großbritannien von ihren Investitionen ist.
So macht sich eine ehemalige Großmacht völlig freiwillig zum Vasallen
eines China, das sich mehr und mehr als neue Supermacht aufführt.
Es gibt genug Argumente, die Gabriel gegen China ins Feld führen
kann. Auch 15 Jahre nach dem Beitritt des Landes zur
Welthandelsorganisation hält es Industrieunternehmen, Dienstleister
und Finanzfirmen systematisch draußen. Das ist das gute Recht einer
souveränen Nation. Sie sollte sich allerdings dann nicht darüber
wundern, wenn sich andere Länder ebenfalls schützen.
Für den SPD-Politiker Gabriel, der der neuen Großmacht die Stirn
bieten will, tut sich nun ein erhebliches Problem auf: mangelnde
Geschlossenheit innerhalb Deutschlands und in der Europäischen Union.
Schon schießen Wirtschaftsvertreter wie Daimler-Chef Dieter Zetsche
quer - ganz offensichtlich fürchten sie sich vor einem Gegenschlag
aus China. Doch gerade diese Angst vor neuen Problemen zeigt, dass
Gabriel richtig liegt. Mit Chinesen gilt es hart zu verhandeln. Sie
tun es ja auch.
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Datum: 01.11.2016 - 12:30 Uhr
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