Aiwanger / FREIE WÄHLER: Land und Bund müssen Ceta jetzt stoppen
(ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert,
heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das
Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als
"totales Chaos":
"Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die
Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische
Landwirtschaft und die Bedenken zu den Schiedsgerichten sind völlig
berechtigt. Umso unverständlicher ist es, dass sich die
Föderalregierung und die Regionen von Belgien nun doch geeinigt
haben." Für Aiwanger ist klar: "Jetzt müssen Land und Bund Ceta
stoppen."
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung
auf, sich hinter die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zu stellen
und Ceta im Bundesrat abzulehnen. Die von den FREIEN WÄHLERN
geforderte Volksbefragung in Bayern könne dazu die nötige Klarheit
schaffen.
Außerdem unterstützen die FREIEN WÄHLER das aktuelle Volksbegehren
in Bayern, in dem die Staatsregierung per Gesetz daran gebunden
werden soll, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen. Auch die
schwarz-rote Bundesregierung müsse Ceta jetzt endlich stoppen, da die
Bürger dieses Abkommen nicht wollten, so Aiwanger abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 27.10.2016 - 07:29 Uhr
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