NOZ: Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg
(ots) - Hasskommentare: Politiker fordern notfalls
Ermittlungen gegen Zuckerberg
Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen - "Betreiber machen
sich strafbar"
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen
deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef
Mark Zuckerberg vorgehen. Das fordern die Fraktionen von SPD und
Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, über
den das Parlament kommende Woche abstimmen soll. "Auch
Verantwortliche sozialer Netzwerke, die trotz entsprechender Hinweise
Hasskommentare nicht entfernen, machen sich strafbar", sagte
Grünen-Abgeordneter Helge Limburg dem Blatt. Im Zweifel sei hier die
Justiz gefragt, so der parlamentarische Geschäftsführer seiner
Fraktion.
Im Antrag berufen sich SPD und Grüne auf den Paragrafen 130 zur
Volksverhetzung im Strafgesetzbuch. Ihrer Auffassung nach machen sich
die Verantwortlichen von sozialen Netzwerken strafbar, "wenn sie
volksverhetzende Inhalte tolerieren und nicht umgehend löschen". Das
Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen
Ausgabe, dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härtere
Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook plant. "Es ist denkbar, die
rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten,
die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer
Hasskommentare technisch ermöglichen", sagte Maas dem "Spiegel". So
könnte Facebook für strafbare Kommentare seiner Nutzer juristisch
belangt werden.
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Datum: 23.10.2016 - 23:00 Uhr
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