Städte- und Gemeindebund bleibt nach BGH-Urteil zu Kita-Plätzen gelassen
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht
damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu
Kita-Plätzen unter Druck geraten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung.
"Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren.
Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch -
und die Klagen können Sie an einer Hand abzählen. Und auch nach dem
BGH-Urteil kommt ein Schadenersatz nicht automatisch. Der BGH sagt:
Wenn die Stadt schuldhaft gehandelt hat, haftet sie."
Im konkreten Fall kritisierte Landsberg den Umgang der Stadt mit
den Eltern. "Städte sind gut beraten, den Rechtsanspruch mit Respekt
zu behandeln. Das ist natürlich nicht besonders intelligent
gesteuert, wenn man bei -zig Kitas anrufen muss. Viele Städte
organisieren das deutlich besser, indem sie zum Beispiel im Internet
zeigen, wo Plätze frei sind."
Landsberg betonte, dass weiter Kita-Plätze geschaffen werden
müssten, vor allem in Westdeutschland gebe es Nachholbedarf. "Es ist
schon sehr sportlich, was von uns erwartet wird. Alle sagen:
Natürlich brauchen wir mehr Kinderbetreuung - aber bitte den
Kindergarten nicht in meine Nachbarschaft bauen. Unsere Gesellschaft
ist nach wie vor nicht besonders kinderfreundlich. Auch daran muss
eine Stadt arbeiten."
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/0sIfI
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Datum: 21.10.2016 - 02:35 Uhr
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