NOZ: Bundesverband Erneuerbare Energie: Atomkonzerne kaufen sich frei
(ots) - Bundesverband Erneuerbare Energie: Atomkonzerne
kaufen sich frei
Präsident Brickwedde warnt vor Belastung der Steuerzahler durch
geplantes Atom-Gesetz
Osnabrück. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den
Milliarden-Pakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen scharf
kritisiert, mit dem der Staat den Unternehmen die Verantwortung für
die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Über Jahrzehnte habe es
Milliarden-Subventionen für die Kernenergie gegeben und die
Unternehmen hätten sehr gute Gewinne mit Atomstrom gemacht, sagte
BEE-Präsident Fritz Brickwedde der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Es sei nicht akzeptabel, dass die Konzerne sich nun von
der Verantwortung für den Atommüll freikaufen könnten. Nach dem
geplanten Atom-Gesetz sollen die Unternehmen für die Müllentsorgung
ab nächstem Januar bis zum Jahr 2022 insgesamt 23,55 Milliarden Euro
an einen Staatsfonds überweisen und sind damit von Pflichten befreit.
Für Stilllegung und Abriss bleiben sie weiter verantwortlich. "Es
kann nicht sein, dass der Bund die Kosten für die großen
Energieversorger deckeln will, ohne überhaupt die Gesamtbelastung für
die Atommüllentsorgung zu kennen", warnte Brickwedde. Was über das
Finanzpolster der Unternehmen hinausgehe, bleibe am Ende beim
Steuerzahler hängen. Das widerspreche dem Verursacherprinzip.
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Datum: 20.10.2016 - 23:00 Uhr
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