ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung unterschätzt - Grüne Bundestagsfraktion kritisiert Bundesamt für Verfassungsschutz
(ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten
Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic,
innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die
Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Bundesbehörde habe das Gefahrenpotential der
Reichsbürgerbewegung in fataler Weise unterschätzt. Dem
ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärte sie: "Seit geraumer Zeit fragen
wir die Bundesregierung immer wieder: Wann nehmt ihr die Reichsbürger
auf den Schirm? Was muss da noch passieren? Stellvertretend antwortet
BfV-Präsident Maaßen turnusmäßig in etwa so: Das sind hauptsächlich
Spinner, die müssen wir nicht ernst nehmen. Welch ein fatales
Fehlurteil das ist, zeigt sich jetzt."
Mihalic kritisierte zudem, dass es bislang keine Überblick gibt,
in welchem Umfang Angehörige der Reichsbürgerbewegung im Besitz von
Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gibt, dass
sich "Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben."
Das ARD-Politikmagazin Kontraste hatte bereits im Juni 2016 über
das Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung berichtet:
http://ots.de/XiM7L
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Datum: 19.10.2016 - 12:47 Uhr
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