taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldtüber die Nicht-Einigung zu Ceta
(ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen:
Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht
endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt.
Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen,
sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal
nachgebessert werden muss.
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deutschen
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte seine Partei zur
Ceta-Zustimmung genötigt - unter anderem mit der Drohung, es sei
unverantwortlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen den
umstrittenen Vertrag stimme. Nun zeigt sich, dass man damit in guter
Gesellschaft gewesen wäre.
Zudem hatte der SPD-Chef seiner Partei versprochen, möglichst bis
zum Ministerrat diverse rechtsverbindliche Ergänzungen zu Ceta
durchzusetzen. Die Zusatzerklärung, auf die sich die EU-Kommission
und Kanada geeinigt haben, erfüllt die Forderungen der Genossen nach
Ansicht vieler ExpertInnen aber keineswegs. Weder beim
Investitionsschutz noch beim Vorsorgeprinzip bringt sie wirkliche
Verbesserungen. Trotzdem war Gabriel auf dieser Grundlage zur
Zustimmung bereit - in der vagen Hoffnung auf spätere Nachbesserungen
im parlamentarischen Verfahren.
Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich
tatsächlich etwas verändert: Als das Gericht ein einseitiges
Ausstiegsrecht für Deutschland zur Bedingung für eine deutsche
Zustimmung zur vorläufigen Anwendung machte, war dies auf einmal
möglich.
Sowohl die Verfassungsrichter als auch die kleinen Nachbarn
Deutschlands zeigen, wie man das Abkommen wirklich verbessern kann:
Indem man erst zustimmt, wenn alle Forderungen erfüllt sind. Der
Blankoscheck, den die SPD ausgestellt hat, war hingegen ein
strategischer Fehler.
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Datum: 18.10.2016 - 11:30 Uhr
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