RNZ: "Wischiwaschi" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Haushalt/Grün-Schwarz
(ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Pläne für den grün-schwarzen Landeshaushalt:
"Einig sind die Koalitionsspitzen von Grün-Schwarz zwar, aber
nicht erfolgreich. Der selbsternannten "Komplementär-Koalition" fehlt
die gemeinsame politische Idee. Die Mängel eines
Wischiwaschi-Koalitionsvertrags, den auch Nebenabreden nicht retten
können, setzen sich im ersten gemeinsamen Haushalt vor.
Deutlich wird das insbesondere in der Personalpolitik. Deutliche
Erfolge kann das "Law-and-Order"-Tandem aus Innenminister Thomas
Strobl und Justizminister Guido Wolf für sich verbuchen - allerdings
auf Kosten ihrer CDU-Kollegin Susanne Eisenmann, die die Schulen
schröpfen muss. Ob das knappe Geld für einen Polizisten wirklich
besser eingesetzt ist als für einen Lehrer, scheint niemanden zu
kümmern. Unbeholfenheit auch, wenn es um die Einnahmen-Generierung
geht. Der Innenminister hofft auf Bußgelder, die
Wissenschaftsministerin auf die Geldbeutel einiger ausländischer
Studenten - überzeugend wirkt das nicht.
Den einzelnen Ministern kann man nicht vorwerfen, dass sie
zunächst für ihr Ressort kämpfen. Wenn eine Regierungsspitze
(Kretschmann, Strobl, Finanzministerin Sitzmann) es aber versäumt,
trotzdem ein sinnvolles Gesamtkonzept zu formen - dann blamiert sie
sich und schadet dem Land."
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 17.10.2016 - 13:48 Uhr
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