Baugewerbe zur Bund-Länder-Einigung über die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft: Schlanke Struktur gefordert für Infrastrukturgesellschaft / Sofortiger Stopp aller weiteren ÖPP-Projekte
(ots) - "Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung einer
Infrastrukturgesellschaft, wie sie Bestandteil der
Bund-Länder-Einigung über die zukünftige Ausgestaltung ihrer
Finanzbeziehungen ist. Aber: Entscheidend ist, wie eine solche
Gesellschaft ausgestaltet sein wird." Mit diesen Worten reagierte der
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing.
Hans-Hartwig Loewenstein, auf den Beschluss von Bund und Ländern zur
Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft.
Aus Sicht auch der ausführenden deutschen Straßenbauwirtschaft
brauchen wir schon lange einen effizienten institutionellen Rahmen
für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland, um Planung und
Bauausführung fernverkehrsrelevanter Straßennetze über Ländergrenzen
hinweg im Interesse der Nutzer, Bürger und Steuerzahler bestmöglich
durchzuführen. "Die Beschränkung einer länderübergreifenden
Straßen-Infrastrukturgesellschaft auf Autobahnen bei Fortführung
mangelhafter Betreuung von Bundesstraßen durch Bundesländern
entspricht nicht diesen Interessen." erklärte Loewenstein.
Die Gesellschaft ist als schlanke Managementgesellschaft zu
gestalten, die die Vor-Ort-Kompetenz der Länder sowie der
Planungsbüros und Bauunternehmen bei Planung und Bauausführung nutzt.
Loewenstein weiter: "Denn nur die regionale Vergabe von
Straßenbauaufträgen durch die Länder sorgt für Wettbewerb, den - wie
in der Vergangenheit - allein die hoch-kompetenten mittelständischen
Unternehmen sicherstellen. Bund und Länder brauchen keine
internationalen Oligopole als teure Handelsstufe für deutsche Bau-
und Planungsleistungen."
Vor diesem Hintergrund forderte der ZDB-Präsident auch den
sofortigen Stopp der Vergaben von milliardenschweren
Autobahn-ÖPP-Projekten. Erst vor kurzem hatte das
Bundesverkehrsministerium das Vergabeverfahren für ein 70 km langes
Teilstück der A3 gestartet. "Durch die weitere Vergabe von derartigen
ÖPP-Projekten zum Ausbau der Autobahnen schränkt das
Bundesverkehrsministerium die gerade angestrebte Handlungsfreiheit
einer zukünftigen Gesellschaft über Jahrzehnte ein und bindet sie
unter Aufgabe jeden Wettbewerbs in Verträgen, die nur internationalen
Oligopolen nutzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp weiterer
Vergaben solcher ÖPP-Projekte, zumal sie den Aufbau effizienter
Verwaltungsstrukturen konterkarieren." So Loewenstein.
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Dr. Ilona K. Klein
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Datum: 17.10.2016 - 07:34 Uhr
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