Schweriner Volkszeitung: Landesregierung behält sich Eingriffsrechte vor. Koalition geht auf Bürger zu. Wille zu mehr Kooperation mit Kommunen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hervor.
(ots) - Schwerin, das Regierungsprogramm von SPD und CDU
ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der
neue Koalitionsvertrag exklusiv vorliegt in Ihrer Montagsausgabe. Im
Kern enthalte die Vereinbarung, die nicht als einklagbarer Vertrag,
sondern als politische Absichtsbekundung gilt, wenige inhaltliche
Überraschungen. Was den politischen Stil angeht, bietet sie
allerdings durchaus neue Töne. So heißt es in der Präambel: "Seit
dem Herbst 2015 ist ganz Deutschland emotional und politisch tief
gespalten." SPD und CDU schlössen den Vertrag im Bewusstsein, "dass
in den kommenden fünf Jahren alles dafür getan werden muss, den
Menschen Sorgen zu nehmen und zugleich das Vertrauen in politische
Entscheidungen wiederherzustellen". Ein ausdrückliches Bekenntnis
formulieren die Regierungspartner zur neuen politischen Kultur auch
im Landtag: "Stärker als bisher gilt es, das demokratische
Miteinander zu pflegen" und nach Wegen zu suchen, MV "auch
parteiübergreifend weiter voranzubringen."
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Datum: 16.10.2016 - 15:30 Uhr
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