Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht / Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab
(ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das
Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt. Das
australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar
Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Das
kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte El Salvador 2009
auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz aufgrund nicht erzielter
Gewinne verklagt - zunächst im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA,
dann unter Berufung auf das salvadorianische Investitionsgesetz.
Die Regierung hatte zuvor dem Unternehmen nach einer
Erkundungsphase die Abbaulizenz verweigert, weil dieses die
Umweltauflagen missachtete. Diese Entscheidung hatte maßgeblich ein
zivilgesellschaftliches Bündnis erwirkt, das den offenen Goldbergbau
wegen der hochgiftigen, umweltbelastenden Zyanidlaugung ablehnt.
Soziale Bewegungen begrüßen den Schiedsspruch, stellen aber klar,
dass das Land damit nichts gewonnen hat. "Das Unternehmen hat
irreversible Schäden in den Gemeinden verursacht", so das offizielle
Statement des Nationalen Rundtisches gegen den Bergbau. "Das geplante
Projekt hat bereits zu sozialen Konflikten und der Verfolgung von
Umweltaktivist*innen geführt", sagt Bernardo Belloso von der
Organisation CRIPDES. 2009 wurden drei Gegner*innen des
Bergbauprojekts unter ungeklärten Umständen ermordet.
Internationale Kampagnen haben "Mission erfüllt!"
Gemeinsam mit den "International Allies against Mining in El
Salvador" mit Mitgliedsorganisationen in den USA, Kanada, Australien,
Deutschland und auf den Philippinen können die salvadorianischen
Organisationen auf erfolgreiche Kampagnenarbeit zurückblicken. "An
alle Aktivist*innen: Mission erfüllt!", sagt der Generalstaatsanwalt
El Salvadors Douglas Meléndez. Die Christliche Initiative Romero
(CIR) begleitet seit Jahren von Deutschland aus den friedlichen
Widerstand betroffener Gemeinden gegen den Bergbau in Mittelamerika.
Im Rahmen der internationalen Kampagne Stop Mad Mining besuchte eine
Delegation deutscher Journalist*innen und Vertreter*innen der CIR die
Aktivist*innen in der betroffenen Region Cabañas.
Druck durch Investitionsschutz und Freihandelsabkommen
Laut einer Umfrage sind 80 Prozent der Bevölkerung in El Salvador
gegen den offenen Bergbau. Seit 2008 liegen alle Bergbauprojekte im
Land aufgrund eines Moratoriums auf Eis. "Der Fall zeigt, wie
internationale Konzerne durch Schiedsgerichtsklagen Staaten und
Gemeinden unter Druck setzen und gewaltsame Konflikte anfachen. In
anderen Fällen ordnete der Schiedsgerichtshof lateinamerikanischen
Staaten die Zahlung von über einer Milliarde Euro an", sagt Christian
Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). "Derartige
Unterwanderungen demokratischer Entscheidungen durch illegitime
Verfahren geben uns einen Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen wie
TTIP und CETA".
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Pressekontakt:
Christian Wimberger
Christliche Initiative Romero (CIR)
Schillerstraße 44a
48155 Münster
Tel: 0172 - 980 1600
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Datum: 15.10.2016 - 05:35 Uhr
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