Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Länderfinanzausgleich
(ots) - Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst
Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur
eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im
Fingerhakeln mit dem Bund abgerackert hat. Mehrfach standen die
Verhandlungen über den Bund-Länderfinanzausgleich vor dem Scheitern.
Zum Glück waren der politische Druck und der Einigungswille auf
beiden Seiten so groß, dass man sich dennoch zusammenraufte. Gut so.
Dass Seehofer seine "Bayern-Milliarde" bekommt - genau genommen wird
der Freistaat sogar rund 1,3 Milliarden Euro weniger in den Ausgleich
der Länder zahlen müssen - ist zweifellos ein Erfolg. Dabei mag die
bayerische Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen den
bestehenden Finanzausgleich noch am wenigsten zum Ergebnis
beigetragen haben. Eher schon das einmütige, zähe Verhandeln der
Länder. Angesichts dieser Phalanx rückte der Bund mehr Geld heraus.
Er kann es sich dank sprudelnder Einnahmen leisten. Schwieriger wird
da schon die Regelung noch offener Details in einigen
Reformprojekten, auf die der Bund Wert legt, wie etwa die Schaffung
der neuen Infrastrukturgesellschaft.
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Datum: 14.10.2016 - 14:43 Uhr
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