Weser-Kurier:Über Kita-Beiträge schreibt Elke Gundel:
(ots) - Wenn die SPD nach dem Absturz bei der
Bürgerschaftswahl 2015 mit ihrem neuen Bürgermeister Carsten Sieling
irgendwo einen Schwerpunkt gesetzt hat, dann den, Kinder noch stärker
ins Zentrum der Politik zu rücken. Dafür hat Sieling eigens ein ganz
neues Ressort geschaffen - Kinder und Bildung. Verbunden war damit
der Anspruch, schon die Betreuung der jüngsten Mädchen und Jungen
stärker als Bildung zu begreifen und die städtischen Angebote danach
auszurichten. An diesem Anspruch muss sich nun der Gesetzentwurf aus
dem Haus von Kinder- und Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) für
die Kita-Beiträge in der Stadt messen lassen. Und so greifen nicht
nur die Eltern, sondern auch die Fraktion der Linken in der
Bürgerschaft das Argument, das ihnen der Bürgermeister auf dem
Silbertablett geliefert hat, gerne auf: Bildung gehört zum Kern
staatlicher Aufgaben - und ist deshalb komplett steuerfinanziert.
Dieser Einwand hat seine Berechtigung. Denn wer Kitas als
Einrichtungen der (frühkindlichen) Bildung qualifiziert, muss sich
fragen lassen, wie Eltern-Beiträge zu diesem Konzept passen. Daher
ist der Gesetzentwurf inkonsequent.
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Datum: 14.10.2016 - 13:00 Uhr
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