NOZ: Kieler Umweltminister Habeck hält Ceta-Anwendung für "politisch falsch"
(ots) - Kieler Umweltminister Habeck hält Ceta-Anwendung
für "politisch falsch"
Grünen-Politiker: Zustimmung der Parlamente wird zur Farce
-"Juristisch mag es okay sein"
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Umweltminister und
Vize-Ministerpräsident, Robert Habeck, hält es für "politisch
falsch", das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen
vorläufig anzuwenden. "Es ist das fatale Signal, dass die Zustimmung
der demokratisch legitimierten Institutionen wurscht ist" sagte
Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der
Grünen-Politiker räumte ein, dass es "juristisch okay sein mag", wenn
Ceta vorläufig auf den Weg gebracht werde. Die Zustimmung der
Parlamente dürfe aber nicht zur Farce werden. "Wir brauchen das
Gegenteil. Wir haben eine Vertrauenskrise in die Politik, und als
Politiker müssen wir für Vertrauen streiten", erklärte Habeck, der
sich als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 bewirbt. Das
Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die
Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf,
hatte dies aber an Bedingungen geknüpft.
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Datum: 13.10.2016 - 08:08 Uhr
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