Lausitzer Rundschau: Die Teilung als Farce
Regierungsbericht sieht Bonn-Berlin-Gesetz kritisch
(ots) - Manchmal will sich die Wirklichkeit einfach nicht
an politische Vorgaben halten. "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz",
heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dabei
arbeiten entgegen der damaligen Vereinbarung inzwischen deutlich mehr
Bundesministerielle an der Spree als am Rhein. Und dieser Trend wird
sich noch verstärken. Bei den Bundesbauten jedenfalls wird nicht
gekleckert, sondern schwer geklotzt. Nachdem bereits das
Bildungsministerium über ein neues Domizil verfügt, in dem auch alle
Bonner Kollegen untergebracht werden könnten, sinnt man im Innen- und
im Bauressort auf vergleichbare Erweiterungen. Die in Bonn immer
wieder beklagte "Rutschbahn" gen Berlin ist demnach zu einer breiten
Straße mit starkem Gefälle geworden. Daraus müssen endlich praktische
Konsequenzen gezogen werden. Die wichtigste: Das Bonn-Berlin-Gesetz
hat sich überlebt. Es sollte dem vormaligen Regierungsprovisorium am
Rhein den Strukturwandel erleichtern. Das ist längst erreicht.
Deshalb braucht es einen verlässlichen Fahrplan zur vollständigen
Verlagerung der Bundesministerien nach Berlin. Die nächste
Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Alles andere
wäre eine Farce.
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Datum: 11.10.2016 - 14:32 Uhr
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