Lausitzer Rundschau: Auf das Wie kommt es an
CSU startet Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden
(ots) - Plebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete
Idee, könnten die Demokratie stärken. Nach SPD, Grünen und Linken
will nun auch die CSU die Forderung nach einer entsprechenden
Grundgesetzänderung aufnehmen; die Mitglieder werden dazu befragt.
Doch verändert der Brexit die Debatte grundlegend. Mit dem Votum
einer hauchdünnen Mehrheit der Briten, die EU zu verlassen, haben
Volksentscheide sozusagen ihre demokratische Unschuld verloren.
Plebiszite können ein Konflikt beenden. Sie können ihn aber auch
verschärfen. Das kann auch Horst Seehofer nicht so einfach
wegwischen. In Großbritannien wurde ein komplexes Thema auf Ja oder
Nein verkürzt. Kompromisse waren nicht mehr möglich. Die
Volksabstimmung hat Populisten Raum gegeben und nichts befriedet. Sie
hat Unversöhnlichkeit erzeugt, sogar Hass und Gewalt. Die knappe
Mehrheit, die am Ende den Ausschlag gab, steht in denkbar großem
Kontrast zu den existenziellen Folgen für alle. Volksentscheide auf
der Ebene einer Nation sind eben nicht vergleichbar mit einer
Abstimmung über Rauchverbote in bayerischen Wirtshäusern, die Horst
Seehofer als Positivbeispiele entgegenhält. Andererseits ist
unbestreitbar, dass die repräsentative Demokratie schwächelt. Die
Wahlbeteiligung ist niedrig, die Parteien haben immer weniger
Mitglieder, das Interesse an den Themen des Bundestages ist im Alltag
gering. Die Demokratie droht in Routine zu verkümmern. Plebiszite
können ihr wieder Leben einhauchen, und das ist verdammt notwendig.
Nicht das Ob der Einführung von Volksentscheiden sollte daher das
Thema sein, zumal nur noch die CDU dagegen ist. Umso mehr aber das
Wie. Es muss Hürden gegen den Populismus geben. Zum Beispiel könnte
ein mehrstufiges Verfahren Entgleisungen verhüten: Erst
Volksinitiative, dann Volksbegehren, dann Volksentscheid. Dazu hohe
Teilnahme- und Zustimmungsquoren. Und es darf keine Abstimmungen über
die Kernbereiche des Grundgesetzes und das Grundgesetz selbst geben.
Nicht über das Asylrecht, nicht über die Todesstrafe. Außerdem: Über
Europafragen muss auch europaweit abgestimmt werden. Sind solche
Bedingungen eine Bevormundung der Bürger? Nein, es sind Regeln, die
das Gemeinwesen schützen, sich blindlings ins Unglück zu stürzen. So
wie das in Großbritannien geschehen ist. Die repräsentative
Demokratie in Deutschland hat es bisher sehr gut geschafft,
Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden. Plebiszite können
sie in einem gewissen Rahmen ergänzen. Aber nicht ersetzen.
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Datum: 11.10.2016 - 14:32 Uhr
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