Kinderzuschlag und Kindergeld: Paritätischer kritisiert Regierungspläne für "Mini-Steuerreform" als "Farce"
(ots) - Als "unglaubliche Farce" bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den
Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das
Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und
armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern
auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von
Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz
leer ausgehen, kritisiert der Verband.
"Diese halbherzige Mini-Anpassung bei Kinderzuschlag und
Kindergeld wird weder die Armut von Familien wirksam bekämpfen, noch
die Kluft zwischen armen und reichen Familien spürbar verringern. Im
Gegenteil: Die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft wird
weiter verfestigt. Die Pläne der Bundesregierung stellen für alle
Eltern ohne Spitzeneinkommen eine regelrechte Provokation dar",
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes.
Der Verband weist daraufhin, dass bereits heute die monatliche
Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für
Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher liegt als das Kindergeld, das
Normalverdiener erhalten. Familien im Hartz-IV-Bezug gehen ganz leer
aus, da das Kindergeld nach aktueller Rechtslage komplett auf den -
nach Ansicht des Verbandes deutlich zu niedrigen und nicht
bedarfsgerechten - Regelsatz angerechnet wird. "Eine solche
Ungleichbehandlung ist einfach ungerecht. Jedes Kind muss dem Staat
gleich viel wert sein", so Schneider.
Ziel müsse die Angleichung des Kindergeldes an den
Entlastungseffekt der Steuerfreibeträge sein. Der Paritätische
fordert daher ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 290 Euro. Die
Kinderregelsätze in Hartz IV seien darüber hinaus umgehend um 29
Prozent anzuheben und perspektivisch komplett zu reformieren. Auch
das Instrument des Kinderzuschlags müsse praxisnah und
realitätsgerecht angepasst werden.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 06.10.2016 - 05:29 Uhr
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