rbb exklusiv: Woidke rechnet mit Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzen
(ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei
nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit,
dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer
Finanzbeziehungen einigen. Woidke sagte am Mittwoch dem
RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen
Durchbruch erzielen."
Das derzeitige Angebot des Bundes sei aber keine gute Grundlage
für die Einigung. "Wenn das Angebot, das der Bund am Freitag gemacht
hat, Realität würde, würden die ostdeutschen Länder - vor allem aber
die schwachen Länder insgesamt - dauerhaft abgehängt werden und
hätten keine Chance mehr, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung
teilzuhaben. Deswegen ist dieses Angebot inakzeptabel. Die Länder
haben schon im Dezember einen besseren Vorschlag auf den Tisch
gelegt. Das ist der Vorschlag, an dem wir uns orientieren sollten."
Woidke sagte weiter: "Es muss so sein, dass sich die Länder aus
eigener Kraft weiterentwickeln können. Es geht auch nicht mehr nach
Himmelsrichtungen, sondern es geht darum, dass die schwächeren eine
Chance haben, sich gut zu entwickeln. Das ist die Forderung, die auch
das Grundgesetz aufstellt."
"Dass der Bund sagt, dass er weniger Geld bezahlen will, ist
nachvollziehbar. Auf der anderen Seite wird der Solidarzuschlag
weiter erhoben und 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dann hat der
Bund 18 Milliarden Euro zusätzlich. Wir diskutieren momentan gerade
über ein bis zwei Milliarden zusätzlich für die Länder - das ist
glaube ich eine Summe, die der Bund leisten kann."
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Datum: 05.10.2016 - 03:10 Uhr
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