Entwurf des Klimaschutzplans als Startsignal für breite Debatte
(ots) - Kuhlmann: "Wir brauchen vor allem Anreize für
Investitionen und Freiräume für Innovationen"
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) bewertet den von der
Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 in einer
Stellungnahme als wichtiges Startsignal für eine breite
gesellschaftliche Debatte, nicht aber als deren Abschluss.
Deutschland habe sich bereits auf ehrgeizige Klimaschutzziele
geeinigt, zuletzt im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens. Jetzt
gehe es darum, Grundsätze und Strategien zu entwickeln, um der immer
deutlicher erkennbaren Diskrepanz zwischen klimapolitischen Zielen
und begleitenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Entwurf des
Klimaschutzplans in seiner jetzigen Fassung sei ein Beginn,
ausreichend Orientierung über pfadspezifische Herausforderungen und
die damit verbundenen Lösungsansätze gebe er allerdings noch nicht.
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Es ist
gut, dass das Projekt Klimaschutzplan 2050 nun auf die Zielgerade
geht. Doch damit fängt die eigentliche Aufgabe erst richtig an.
Besonders begrüßenswert ist der innovationsfreundliche,
technologieoffene und auf freiem Wettbewerb beruhende Rahmen, der in
der Präambel vorgegeben wird. Ich bin davon überzeugt, dass sich die
erfreuliche Vielfältigkeit, die sich in der
Energieversorgungsstruktur in den vergangenen Jahren entwickelt hat,
und die wachsende Komplexität der Energiewende nur durch ein
innovationsfreundliches Umfeld gestalten lassen werden. Ein solches
Umfeld setzt auf gut funktionierende Märkte und auf die Kreativität
der verschiedenen betroffenen Sektoren.
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des
Klimaschutzplans, der sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung des
Kabinetts befindet, soll Grundgedanken und Leitlinien definieren.
Dazu gehören Technologieneutralität, Innovationsoffenheit,
Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz und soziale
Ausgewogenheit. Damit verbunden ist die Suche nach Antworten auf
grundlegende Fragen: Wie gelingt eine weitere Beschleunigung der
Energieeffizienzmaßnahmen? Wird Klimapolitik in Zukunft stärker auf
regulatorische Elemente setzen oder gelingt es, durch ökonomische
Anreize weitere Fortschritte zu erreichen?
Den im Klimaschutzplan an verschiedenen Stellen herauslesbaren
Ansatz einer möglichst ausnahmslos konsequenten Elektrifizierung
sieht die dena kritisch. Die infrastrukturellen, aber auch die damit
verbundenen legislativen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen
scheinen nicht gegeben. Eine uneingeschränkte
Elektrifizierungsstrategie würde wahrscheinlich eher dazu führen,
dass die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden.
Der bisherige Diskussionsprozess zur Erstellung dieses Entwurfs
hat bereits dazu geführt, dass alle betroffenen Branchen für die
anstehenden Veränderungsprozesse im Rahmen der Klimaschutzpolitik
sensibilisiert sind. Um jedoch ausreichend Orientierung für die
Akteure zu schaffen, bedarf es einer deutlich detaillierteren
Auseinandersetzung mit den infrastrukturellen und
gesellschaftspolitischen Herausforderungen der verschiedenen
Pfadoptionen. Die im Klimaschutzplan angeregte Kommission
''Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der
Energiewende'' unterstützt die dena daher in besonderer Weise. Die
dena wird sich in die weitere Ausarbeitung und Fortschreibung des
Klimaschutzplans gerne einbringen und bietet auch ein Mitwirken in
der vorgesehenen Kommission an. Wir treten dabei insbesondere für
markt- und anreizorientierte Ansätze ein. Ein Festschreiben des Weges
bis zum Jahr 2050 allein auf Basis heutiger Technologien wird
sicherlich nicht zum Ziel führen. Strikte Vorgaben und Verbote sind
daher nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll. Im Gebäudebereich zum
Beispiel ist möglicherweise schon bald der Punkt erreicht, an dem
weitere Verschärfungen eher dazu führen, dass Investitionen
zurückgehalten werden.
Je besser es uns gelingt, Anreize für Investitionen und Freiräume
für Innovationen zu schaffen, desto eher werden wir die
klimapolitischen Ziele erreichen. Die Kombination von
Dezentralisierung und Digitalisierung zum Beispiel beinhaltet
Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz, die heute erst
rudimentär genutzt werden. Wir sollten uns also mit Mut darauf
einlassen, Experimente zu wagen, Unternehmergeist zu fördern und vor
allem die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Damit verbunden ist auch ein Wechsel der Perspektive: von der
Angebotsseite hin zu einem stärkeren Blick auf die Chancen und die
systemischen Herausforderungen einer nachfragebasierten Energiewende.
Diese wird bei entsprechend weiter wachsenden Angeboten in Zukunft
immer mehr von den Menschen selbst geprägt sein."
Zur Stellungnahme der dena zum Klimaschutzplan 2050:
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Datum: 04.10.2016 - 04:00 Uhr
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