Mayer: Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist unverzichtbar
(ots) - Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag stärkt die
Sicherheit gerade in grenznahen Gebieten
Am heutigen Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag
in Kraft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen Abkommen wird die bereits gut funktionierende
polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf
eine noch bessere Grundlage gestellt. Dies gibt den Polizeibehörden
die Möglichkeit, insbesondere in den unmittelbaren Grenzgebieten die
grenzüberschreitende Kriminalität zukünftig noch wirksamer zu
bekämpfen. Ab heute können deutsche und tschechische Polizeibeamte in
Bayern und Sachsen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
unmittelbar mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten.
Eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist angesichts der
sich nicht um nationale Grenzen scherenden international agierenden
Diebstahls-, Rauschgift- und Zollkriminalität immer wichtiger. In
zahlreichen Bereichen geht dieser Polizeivertrag über den bestehenden
europäischen Rechtsrahmen hinaus. So erreichen wir noch mehr
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den grenznahen
Gebieten."
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Datum: 30.09.2016 - 23:00 Uhr
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