NOZ: Pkw-Maut: EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen "Träumer"
(ots) - Pkw-Maut: EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt
Dobrindt einen "Träumer"
EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers
"diskriminierend" - "Die Pkw-Maut wird so nicht kommen"
Osnabrück. Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des
Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) in Bezug auf dessen Pläne für eine deutsche
Pkw-Maut einen "Träumer". Mit Blick auf die Ankündigung der
EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen, sagte
Cramer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag): "Herr Dobrindt kann gerne weiter von seiner Pkw-Maut
träumen, sie wird so nicht kommen." Die Pkw-Maut, wie sie Dobrindt
vorschwebe, diskriminiere Ausländer, sagte Cramer. "Das ist objektiv
betrachtet so, das sieht die EU-Kommission so, und auch der
Europäische Gerichtshof wird dies so sehen."
Bereits zweimal seien ähnliche Maut-Vorhaben aus Deutschland in
der Vergangenheit an EU-Recht gescheitert, erklärte der grüne
Verkehrsexperte. "Eigentlich hätte man daraus lernen müssen, denn
kein EU-Gericht wird Ausländerdiskriminierung zulassen", so Cramer.
Dobrindts Pkw-Maut-Pläne seien sogar "doppelt diskriminierend":
einmal in Bezug auf eine Rückerstattung der Mautgebühren nur für
deutsche Autofahrer über den Umweg der verminderten Kfz-Steuer und
zweitens in Bezug auf die Vignetten, erklärte Cramer. "Die
Vignettenpreise sind unsozial und ökologisch blind, weil derjenige,
der zehntausend Kilometer im Jahr fährt, genauso viel zahlt wie
derjenige, der zweihunderttausend im Jahr fährt", kritisierte der
EU-Parlamentarier.
Dass die Kommission nun das Verfahren starte, sei richtig, sagte
Cramer. Dass der Europäische Gerichtshof nun nicht vor der
Bundestagswahl 2017 entscheiden werde, sei kaum in Dobrindts Sinn,
glaubt der Grüne: "Er hätte dann vor der Wahl sagen können: Ich
wollte die Pkw-Maut, aber die EU ließ mich ja nicht. Diese Ausrede
kann er nun vergessen."
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Datum: 29.09.2016 - 10:33 Uhr
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