EU-Umweltrat muss neues Klimapaket für Europa beschließen
(ots) - EU ratifiziert Abkommen von Paris, verzögert aber
gleichzeitig neue Maßnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare
Energien
Am 30.9.2016 tagt in Brüssel der Umweltministerrat der EU, bei der
die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden
soll. Anlässlich der Sitzung am morgigen Freitag weist die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) noch einmal darauf hin, dass Europa selbst beim
Klimaschutz an vielen Stellen nachbessern muss, um das Ziel von 1,5
Grad Celsius maximaler Temperaturerhöhung zu erreichen. Sie
kritisiert, dass die Reform der EU-Richtlinien zur Energieeffizienz,
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Emissionshandel erneut
auf frühestens Dezember 2016 verschoben wurde. Die DUH fordert vom
Umweltrat, eine Minderung der Treibhausgase in Europa um deutlich
mehr als 40 Prozent bis 2030 zu beschließen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner lobt
ausdrücklich, dass die EU den neuen Klimavertrag in einem
beschleunigten Verfahren ratifizieren möchte: "Nur wenn das Abkommen
von Paris mit Unterstützung Europas schnell in Kraft tritt, kann
verhindert werden, dass die bevorstehenden Wahlen in den USA die
langjährige Arbeit für diesen Meilenstein der globalen Umweltpolitik
zunichtemachen." Gleichzeitig mahnt er, dass Europa den Paris-Vertrag
nicht nur unterschreiben dürfe, sondern das Abkommen auch mit Leben
füllen müsse. Müller-Kraenner weiter: "Um eine maximale Erderwärmung
auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, muss die EU ihre Treibhausgase um
weit über die bisher beschlossenen 40 Prozent reduzieren."
Die Europäische Kommission wird, wie am 28. September bekannt
wurde, ihre Pläne für die Energieeffizienzziele bis zum Jahr 2030 und
den Ausbau der Erneuerbaren Energien nun frühestens im Dezember 2016
veröffentlichen. Die zwischenzeitlich bereits bekannt gewordenen
wesentlichen Zielvorgaben sind aus Sicht der DUH ohnehin ernüchternd.
Zwar schlägt die Kommission ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent
vor (bisher: 27 Prozent). Seine Verbindlichkeit ist jedoch
umstritten. Außerdem präsentiert die Kommission keine Lösung, wie die
vorhandenen Schlupflöcher der Richtlinie geschlossen werden können.
So darf der Energiebedarf für den Verkehrssektor, der immerhin für 25
Prozent der Treibhausgase in Europa verantwortlich ist, bei der
Zielerreichung herausgerechnet werden. Nach Auffassung der DUH
schöpft die EU-Kommission das Potential für eine wirkungsvolle
Klimaschutzpolitik nicht aus, obwohl Studien zeigen, dass ein
Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030 kosteneffizient
umsetzbar ist. Die DUH fordert den Umweltrat deshalb zu deutlichen
Nachbesserungen bei den Zielvorgaben auf.
Auch der von der EU vorgesehene Ausbau der Erneuerbaren Energien
um 27 Prozent bis 2030 ist deutlich geringer, als möglich wäre. Die
DUH fordert von der EU deshalb einen schnellen Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie verbindliche nationale Ziele für alle
EU-Mitgliedsstaaten.
Um auch bei der Stromerzeugung massiv Treibhausgase einzusparen
und den Abschied aus der Kohleverstromung einzuleiten, muss das
europäische Emissionshandelssystem (ETS) in seiner 4. Handelsperiode
von 2021 bis 2030 grundlegend reformiert und ambitionierter
ausgestaltet werden. Nach Ansicht der DUH müssen Sektoren, die unter
den europäischen Emissionshandel fallen, ihre Emissionen stark
verringern, was bedeutet, dass die Gesamtzahl der
Emissionszertifikate stärker sinken muss als zuvor, und zwar ab 2021
um 2,2 Prozent jährlich anstelle von 1,74 Prozent. Ebenso müsse die
Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten stark reduziert werden.
Auch dürfen weder Atom noch Kohle für eine nachhaltige
Energieversorgung in Europa deshalb eine Rolle spielen.
DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner schlägt deswegen vor: "Europa
benötigt einen Masterplan für den Ausstieg aus Kohlebergbau und
Kohleverstromung." Der notwendige Strukturwandel in den
meistbetroffenen Regionen müsse mit Mitteln der EU-Strukturfonds
unterstützt und beschleunigt werden.
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Datum: 29.09.2016 - 04:30 Uhr
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