rbb-Inforadio: Raed Saleh: Rot-Rot-Grün muss Politik für ganz Berlin machen
(ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich zuversichtlich geäußert, dass
die Verhandlungen mit Linken und Grünen zu einer gemeinsamen
Koalition führen werden.
Im Vergleich zur CDU gebe es "viel mehr Gemeinsamkeiten mit Linken
und Grünen", sagte Saleh am Montag im rbb-Inforadio.
Natürlich werde es zu dritt nicht einfacher. Umso wichtiger sei
es, dass man "seinen Job professionell macht und beide Partner mit
Respekt und auf Augenhöhe betrachtet und versucht, das Beste für die
Stadt herauszuholen". Dazu gehöre auch, diejenigen immer mitzudenken,
die nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben.
Saleh betonte, die AfD habe ihre größten Erfolge an den Rändern
der Stadt erreicht. "Ich will gerne eine Politik machen, die nicht
nur auf die Innenstadt blickt (...). Was die Menschen wollen, ist gar
nicht viel - die wollen wollen saubere Parks, saubere Straßen, eine
bezahlbare Stadt mit bezahlbaren Mieten." Hier gebe es Chancen für
Rot-Rot-Grün.
Trotz der Verluste der SPD bei der Wahl sei Michael Müller als
Verhandlungsführer unangefochten, so Saleh weiter. Dennoch müsse die
SPD "perspektivisch nachdenken, was genau wir falsch gemacht haben
(...). Haben wir vielleicht falsch kommuniziert, haben wir in vielen
Fällen Politik zu sehr aus der Innenstadtsicht gemacht und die Ränder
raus gelassen, haben wir vielleicht auch zu viele Kompromisse gemacht
mit Lobbyisten?"
Als mögliche Knackpunkte der Verhandlungen nannte Selah die
Bereiche Bildung und Finanzen. "Ich möchte zum Beispiel eine
Bildungslandschaft, wo alle Bildungsstrukturen Platz haben - von der
Gemeinschaftsschule bis zum Gymnasium. Das heißt, ich will keinen
Kampf gegen die Gymnasien." Zum Thema Finanzen sagte der
SPD-Politiker: "Ich möchte beides - Schuldenabbau und Investitionen
in Infrastruktur." Das eine ohne das andere wäre zu kurz gedacht.
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Datum: 26.09.2016 - 02:51 Uhr
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