neues deutschland: Neue, alte Erbschaftsteuer
(ots) - Die ganz große Blamage konnten die Regierenden
gerade noch vermeiden. Es wäre das komplette Politikversagen gewesen,
wenn das Bundesverfassungsgericht, wie angedroht, die notwendige
Reform der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen selbst geschrieben
hätte. Nach monatelangem Hickhack zwischen Finanzministerium und CSU,
zwischen Union und SPD, zwischen unterschiedlich regierten Ländern
gibt es nun doch noch eine Einigung. Von einem Kompromiss kann
hingegen nicht die Rede sein. Im Prinzip haben sich Horst Seehofer
und die Familienunternehmerlobby gnadenlos durchgesetzt. Die SPD, mit
dem hehren Ziel der Steuergerechtigkeit ins Vermittlungsgetümmel
gestürmt, gab klein bei. Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten
voraus: Der konkrete Vorwurf, man setze mutwillig viele, viele
Arbeitsplätze aufs Spiel, wiegt da weit mehr als etwas schwammige
Ideale. Und so wird zwar an einzelnen Stellschrauben der hoch
komplexen Erbschaftsteuer gedreht, doch im Grunde bleibt alles beim
Alten. Auch bei dem, was Karlsruhe bemängelt hatte und irgendwann
wieder auf den Plan rufen wird: Den Erben der richtig großen
Betriebsvermögen wird es auch künftig möglich sein, der Steuer ganz
oder größtenteils zu entgehen. Dass die Länder, denen die Einnahmen
zustehen, hier mitmachen, zeigt vor allem eines: Allem Gejammere zum
Trotz hat der Mittelstand, genauer gesagt die Unternehmerfamilien,
eine höchst einflussreiche Stimme im Lande.
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Datum: 22.09.2016 - 12:03 Uhr
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