Weser-Kurier:Über mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch
(ots) - Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den
Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Dreieinhalb Jahre später ist das Vorhaben immer noch
nicht umgesetzt. Seit Monaten wird an der Novelle herumgedoktert,
besser wird sie dadurch freilich nicht. Den ganz großen Schritt wagt
man nicht, wichtige Themen wie die Bauleitplanung bleiben auch
künftig für die direkte Demokratie tabu. Mehr Mut würde keinesfalls
einen Stillstand der Verwaltung und eine Entmachtung der Räte
auslösen. Bayern mit seinen großzügigen Regeln beweist dies.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2016 - 14:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1382196
Anzahl Zeichen: 3775
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bremen
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 38 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier:Über mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
