Lausitzer Rundschau: Rechts fehlt was - Deutschland braucht eine rechtskonservative Partei
(ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft
nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU. Sie ist
gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit
Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit
nachvollzogen, was sich in Deutschland verändert hat. Merkels
Vorgänger Helmut Kohl hatte schon den Euro eingeführt, auch ein
Abschied von alten Zeiten. Es gibt auf der rechten Seite aber große
Themen, die nicht verschwinden. Der Umgang mit dem wahrscheinlich
noch sehr lange anhaltenden Zuwanderungsdruck gehört dazu. Und damit
die Frage der Bewahrung der eigenen "Leitkultur". Hinzu kommt die
innere Sicherheit. Und der große Bereich der traditionellen Werte,
die durch die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen
verloren zu gehen drohen, vom Familienbild bis zur Burka. Außerdem
solide Staatsfinanzen und die Sicherung der Sparvermögen. Man muss in
all dem selbst kein Problem sehen; politisch entscheidend ist, dass
eine zunehmende Zahl von Menschen damit Probleme hat und derzeit
keine Partei findet, die ihre Sorgen aufgreift. Außer eben die AfD,
die aber in weiten Teilen unseriös ist und Verbindungen ins
rechtsextreme Lager hat, mit Zügen zu Islamophobie und Fremdenhass,
Abschottung und der Verehrung von autoritären Führern. Will die Union
ihr wirklich diesen großen Raum überlassen? Wenn der kurzatmige
Streit um Obergrenzen vorbei ist, müssen CDU und CSU darüber
nachdenken, ob sie auf der rechten Seite nicht selbst ein politisches
Angebot vorlegen wollen. Und zwar dauerhaft, denn die Fragen der
nationalen und kulturellen Identität ("Deutschland muss Deutschland
bleiben") sind berechtigt und stellen sich auch übermorgen. So wie
auf der anderen Seite des Spektrums die soziale Gerechtigkeit und das
Ökologische grundlegende Fragen sind, die mit Linken und Grünen
ebenfalls ihre Parteien gefunden haben. Die CDU kann dieses Angebot
kaum sein. Sie würde bei einer größeren Positionsänderung die Mitte
wieder räumen, nichts gewinnen, aber viel Glaubwürdigkeit verlieren.
Sie wird es trotzdem versuchen, aber mit leichten Kurskorrekturen und
einer gewollt anderen Sprache ist es nicht getan. Eine bundesweite
CSU hingegen könnte das. Die Christsozialen sind frei vom Verdacht
des Extremismus. Fremde, auch Flüchtlinge, werden in Bayern anständig
behandelt. Und die Wirtschaft floriert. Die Partei ist
rechtskonservativ, aber seriös. Die AfD wäre wohl sehr bald weg vom
Fenster und die CSU nach einer bundesweiten Ausdehnung ein
vollwertiger Partner für Koalitionen. Freilich: Der Preis wäre hoch.
Die CDU würde auch in Bayern antreten, die absolute Mehrheit Horst
Seehofers wäre dahin. Für beide C-Parteien ist die Lage nicht
einfach. Eine mittelfristige Strategie gegen rechts finden aber
müssen sie, und die Ausdehnung der CSU wäre eine. Denn rechts liegt
die Verantwortung der Union.
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Datum: 20.09.2016 - 14:27 Uhr
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