CSU-Politiker Mayer: Kanzlerin muss zu erkennen geben, dass sie verstanden hat
(ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers
der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den
vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst
einen Kurswechsel gegeben. Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche
Gesetze verändert worden, sagte der CSU-Politiker in der
phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung: Montag, 19. September
2016, 22.15 Uhr). "Ich habe zum einen Verständnis dafür, dass die
Kanzlerin nicht heute sagen kann, sie hat Fehler gemacht. Aber ich
finde auch, ihre Rhetorik hat sich in den letzten Wochen deutlich
geändert hat", so Mayer weiter. Er sei der festen Überzeugung, dass
Angela Merkel um die Stimmung im Land Bescheid wisse.
Nach den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen 2016 sei er
hoffnungsvoll, dass sich die "Warnrufe" positiv auf die Zukunft
auswirkten. "Und zwar dahingehend, dass sich die Kommunikation der
Bundesregierung deutlich verändert und auch die Kanzlerin deutlich zu
verstehen gibt, dass sie verstanden hat. Das ist das, was die
Bevölkerung in Deutschland auch am stärksten erwartet. Die
Bundesregierung muss deutlich zu erkennen geben, dass sie verstanden
hat."
Mit Blick auf die mögliche Kanzlerkandidatur Angela Merkels bei
der Bundestagswahl 2017 sagte Mayer: "Ich bin mir sicher, dass eine
geschlossene Union auch mit Kanzlerin Merkel wieder erfolgreich in
den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen kann. Aber davor muss erst einmal
die Lösung der Uneinigkeit zwischen der CDU und CSU erfolgen."
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Datum: 19.09.2016 - 11:43 Uhr
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