Weser-Kurier:Über die Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven schreibt Ralf Michel:
(ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur
Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und
Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof. Nicht einmal Fehler,
die über das normale Maß hinausgehen. Das ist eine gute Nachricht.
Und sie sollte nicht untergehen im lautstarken Getöse, das die AfD
noch im Gerichtssaal veranstaltet hat. Aber es hat mehr als 16 Monate
gedauert, bis das Ergebnis für Bremerhaven feststand. Damit kann
niemand zufrieden sein. Auch die nicht, die sich jetzt über die
Niederlage der AfD freuen. Keine Frage, die Bremerhavener dürfen sich
über das Urteil freuen. Aber sie sollten es sehr genau lesen. Der
Gesetzgeber ist gehalten, durch geeignete Regelungen, den typischen
Ursachen von Zählfehlern entgegenzuwirken, heißt es dort an einer
Stelle. Klingt wie ein Auftrag an den Wahlbereichsleiter der
Seestadt. Zwei Ansätze dafür drängen sich nach den Erfahrungen der
Wahl 2015 auf: Das Modell, die Stimmen nur von Schülern auszählen zu
lassen, gehört auf den Prüfstand. Ebenso der Ehrgeiz, die Stimmen für
die Bürgerschaft schon am Wahlabend komplett ausgezählt zu haben. In
Bremen tut es ja auch eine statistische Hochrechnung.
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Datum: 13.09.2016 - 14:43 Uhr
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