NOZ: EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist eine Gespensterdiskussion
(ots) - EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist eine
Gespensterdiskussion
Weber: Das schürt Europaverdrossenheit
Osnabrück. Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht ein Rauswurf Ungarns aus
der EU überhaupt nicht zur Debatte. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Weber, dies sei "eine unsinnige
Gespensterdiskussion". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ungarn ist
Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben." Luxemburgs
sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn hatte verlangt,
Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU
auszuschließen. Weber warf Asselborn vor, mit solchen Äußerungen der
EU zu schaden. Der Fraktionschef sagte: "Genau solche Forderungen
führen zu Europaverdrossenheit und neuen Spaltungen in Europa. Damit
muss Schluss sein."
Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in
Bratislava, ein wichtiges Thema ist dort die Flüchtlingspolitik.
Weber mahnte: "Von dieser Woche muss das Signal der Einigkeit
zwischen den EU-Staaten ausgehen." Natürlich müsse Europa darauf
achten, dass alle EU-Staaten Grundwerte achten und durchsetzen
würden. Weber verteidigte die Regierung des rechtskonservativen
Viktor Orban: "Ungarn hat alle Vorschläge dazu aus Brüssel immer
umgesetzt." Dagegen machten ihm Entwicklungen in Polen große Sorge,
wo die Regierung derzeit den Rechtsstaat aushöhle.
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Datum: 13.09.2016 - 07:46 Uhr
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