Westfalen-Blatt: zuÖsterreich
(ots) - Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich
gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu
verschieben, ist natürlich richtig. Nach dem Debakel bei der ersten
Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequenz
gezogen werden. Jeder noch so geringe Zweifel am Ablauf würde auch
das nächste Ergebnis anfechtbar machen. Die beiden Kandidaten haben
zwei Monate mehr Zeit. Doch Zeit wofür? Ihre Positionen sind
hinlänglich bekannt. Der Gewinner bekommt ein Amt, das kaum mehr
beschädigt sein könnte. Groß ist der Schaden für die Demokratie und
ihre Spielregeln. Wenn der Staat so nachlässig mit den Stimmen des
Souveräns umgeht, kommen Zweifel am System auf - berechtigte Zweifel.
Interessanter als die beiden Bewerber von FPÖ und Grünen ist, wie
sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, namentlich SPÖ-Kanzler Kern
und ÖVP-Außenminister Kurz, bis zum 4. Dezember verhalten. Für den
neuen Regierungschef ist es erheblich, wer in die Hofburg zieht. Denn
der Einfluss des österreichischen Präsidenten geht weit über den
seines deutschen Amtskollegen hinaus.
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Datum: 12.09.2016 - 15:00 Uhr
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