taz-Kommentar von Reiner Wandler zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens/
Lasst sie wählen!
(ots) - Die in Madrid regierenden Konservativen sind eine
regelrechte Fabrik für Separatisten. Sie verweigern den Katalanen
nicht nur das Recht auf eine Volksabstimmung nach schottischem
Vorbild - wie sie übrigens nicht nur Katalanen fordern, die für die
Unabhängigkeit eintreten. Die Regierung lässt sogar Abgeordnete
juristisch verfolgen, wenn sie im Autonomieparlament Initiativen zur
Selbstständigkeit vorantreiben. Und sie vergleicht die friedlichen
Katalanen mit dem gewalttätigen Separatismus der ETA. Das soll im
restlichen Spanien das Wahlvolk mobilisieren.
Leider sehen auch die Sozialisten in einem Referendum die rote
Linie. So weigerten sie sich mit der Antisparpartei Podemos über eine
Koalitionsregierung zu verhandeln, weil diese den nationalen
Minderheiten das Recht auf Selbstbestimmung einräumen wollen. Auch
wenn Podemos klar macht, im Falle von Volksabstimmungen immer für die
Einheit Spaniens einzutreten. "Nicht zwingen, verführen", heißt ihr
Motto.
Die Position der Sozialisten wiegt besonders schwer. Denn noch vor
wenigen Jahren traten sie selbst für ein solches Recht auf
Volksabstimmungen ein. Jetzt hat sie der Mut verlassen. Die
Konservativen bestimmen mit ihrer harten Linie längst den Diskurs
darüber, was Spanien ist und wie es auszusehen hat.âEUR''
Wenn Konservative und Sozialisten tatsächlich glauben, die
Katalanen so ausbremsen zu können, täuschen sie sich gewaltig. Das
zeigen die erneuten Demonstrationen zum Nationalfeiertag am
vergangenen Sonntag. Wer Zugeständnisse und Dialog verweigert, treibt
selbst die gemäßigsten Nationalisten in das Abenteuer der einseitigen
Loslösung. Entweder Madrid ruft wie die Briten in Schottland zur
Volksabstimmung, oder die einseitig erklärte Unabhängigkeit wird
unausweichlich kommen. Was dann? Katalonien mit Gewalt zum Verbleib
zu zwingen, wie es die spanische Verfassung ermöglicht, kann ja wohl
niemand im Ernst wollen.
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Datum: 12.09.2016 - 10:19 Uhr
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