Westfalenpost: Kommentar zu ARD und ZDF
(ots) - Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch
nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern
privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine
audiovisuelle Lügenpresse handelt. Die CSU fordert bisher "nur" eine
Zusammenlegung der beiden Sender. Horst Seehofer hat ganz persönliche
Probleme mit der ARD und dem ZDF, und zwar inhaltlicher Art. Ihm
gefällt nicht, wie die beiden Sender berichten. Über ihn, über andere
Politiker. Der Bayerische Rundfunk liegt ihm näher. Das Problem:
Wieder einmal hat der CSU-Chef seine Rolle in unserem demokratischen
Gemeinwesen missverstanden: ARD und ZDF gehören nicht der Politik,
sie sind auch nicht ihr Werkzeug. Vielmehr haben sie sich in den
vergangenen Jahren emanzipiert, was einigen Politikern missfällt,
weil sie an Einfluss verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht hat
dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unbegrenzte Bestands- und
Entwicklungsgarantie eingeräumt. Seehofers Vorschlag ist auch aus
diesem Grund absurd. Die CSU hechelt aus purer Angst, Stimmen zu
verlieren, einem AfD-Vorstoß hinterher. Dass sie damit ein neues
Konfliktfeld mit der Schwesterpartie und dem Koalitionspartner
aufmacht, ist ihr egal. Fest steht: ARD und ZDF müssen auf den
Prüfstand - und zwar permanent. Es ließe sich noch eine Menge Geld
sparen, ohne der Meinungsvielfalt zu schaden. Insbesondere bei großen
Sportereignissen könnten beide Sender weitere Synergieeffekte nutzen,
die Zahl der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle ist zu hoch. Aber
einen oder beide Sender grundsätzlich in Frage zu stellen, schadet am
Ende unserer Demokratie.
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Datum: 11.09.2016 - 14:50 Uhr
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