NOZ: Bremer Innensenator hält Grundgesetz-Änderung für Bundeswehreinsatz im Inneren nicht notwendig
(ots) - Mäurer: Grundgesetz-Änderung für
Bundeswehreinsatz im Inneren nicht notwendig
Bremer Innensenator fordert sachlichere Debatte - "Wir müssen für
den Ernstfall üben"
Osnabrück. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat in der Debatte
um einen Bundeswehreinsatz im Inneren zur Mäßigung aufgerufen und die
Teilnahme Bremens an einer gemeinsamen Übung mit der Armee
verteidigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
sagte der SPD-Politiker: "Es hilft keinem weiter, wenn aus partei-
und wahltaktischen Überlegungen Stimmung gemacht wird. Wir müssen uns
so gut es geht auf den Ernstfall vorbereiten."
Laut Mäurer gehe es bei der für Februar 2017 geplanten Übung nicht
darum, die Bundeswehr auf die Übernahme polizeilicher Aufgaben
vorzubereiten. "Bei großen, andauernden Einsatzlagen kann es sein,
dass wir auf logistische Unterstützung der Bundeswehr etwa in Form
von Hubschraubern angewiesen sind." Das Zusammenspiel müsse geprobt
werden, um mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen. Mäurer sagte
auch: "Das wird nicht die letzte gemeinsame Übung sein."
Die Debatte um eine Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz
im Inneren bezeichnete Mäurer indes als "völlig neben der Spur". Der
gesetzliche Rahmen sei weit genug gesteckt, um die Streitkräfte so
innerhalb der Landesgrenzen einzusetzen, wie es im Ernstfall nötig
werden könnte. Genauere Details wie etwa das Szenario der geplanten
Übung, an der auf Seiten der Bundesländer unter anderen Bremen
teilnehmen wird, sind nach Angaben des Innensenators noch nicht
abgesteckt.
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Datum: 08.09.2016 - 23:00 Uhr
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