Stuttgarter Nachrichten: Flüchtlinge
(ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist
derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune
macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die
Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar
nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich
gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu
kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht:
Sie hat bestimmt, dass das am 6. August in Kraft getretene Gesetz
auch rückwirkend gilt. Damit war Ärger programmiert. Man kann
nicht Flüchtlinge alle paar Monate von A nach B schieben.
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Datum: 08.09.2016 - 16:45 Uhr
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