Allg. Zeitung Mainz: Chedredakteur Friedrich Roeingh zum Ausbau der Geheimdienste
(ots) - Geheime Haushaltspläne für Geheimdienste: Das
Vorhaben umweht schon sprachlich der Geruch des Skandalons. Dabei ist
es ein völlig normaler Vorgang, dass die Ressourcen für BND und
Verfassungsschutz und das, was mit dem Geld gemacht wird, nicht auf
dem offenen Markt verhandelt werden. Grundsätzlich unterliegt die
parlamentarische Überwachung der Geheimdienste aus guten Gründen auch
selbst der Geheimhaltung. Und dass die Geheimdienste in einer so
konkreten terroristischen Bedrohungslage aufgerüstet werden, ist
dringend notwendig. Man stelle sich vor, der Staat würde erst dann
reagieren, wenn es islamistischen Terroristen gelänge, Stromnetze
lahmzulegen, Behörden auszuspähen oder die Dienste selbst
anzugreifen. In Zeiten asymmetrischer Kriegsführung, die heute von
jedem Smartphone aus gesteuert werden kann, ist es
selbstverständlich, dass sich die Geheimdienste immer wieder auf den
Stand der Technik bringen müssen. Dazu gehört die Entschlüsselung von
Messenger-Diensten, das Ausleuchten des Darknets, leistungsfähige
Systeme zur Rasterung schier unbewältigbarer Datenmengen und auch der
bessere Schutz der eigenen IT-Netzwerke. Dass die deutschen
Geheimdienste in der Vergangenheit darauf angewiesen waren, sich der
Softwarelösungen der amerikanischen NSA zu bedienen, ist bekanntlich
eher ein Problem als ein Lösungsansatz. Ja, die Arbeit der
Geheimdienste muss rechtsstaatlich eingehegt werden und bedarf immer
wieder der Kontrolle und des Aufdeckens von Missständen. Die Dienste
nicht in die Lage zu versetzen, uns zu schützen, wäre allerdings mehr
als töricht.
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Datum: 08.09.2016 - 14:54 Uhr
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